Zweitangegangener Rehabilitationsträger

Für die "Turboklärung" nach § 14 Abs. 3 SGB IX gibt es grundsätzlich keine Frist.

Der Adressat der "Turboklärung" muss jedoch mit der Weiterleitung einverstanden sein. Für ihn gelten bei der Leistungsentscheidung dann die selben Fristen wie für Sie. Das heißt Ausgangspunkt für die Fristenberechnung ist beim Adressaten der "Turboklärung" weiterhin der Antragseingang bei Ihnen.

Sie kommen nach Ihrem Leistungsgesetz für mindestens eine der vom Antrag umfassten Leistungen in Betracht. Damit ist eine "Turboklärung" nach § 14 Abs. 3 SGB IX nicht vorgesehen und Sie sind leistender Rehabilitationsträger.

Als "leistender Rehabilitationsträger" sind Sie u.a. dafür verantwortlich, dass der Rehabilitationsbedarf unverzüglich und umfassend festgestellt wird (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).

Sie leiten den Antrag im Einvernehmen mit dem Adressaten der "Turboklärung" vollständig weiter. Die/der Antragssteller/-in wird von Ihnen über die Weiterleitung unterrichtet (§ 14 Abs. 3 SGB IX).

Als "leistender Rehabilitationsträger" sind Sie u.a. dafür verantwortlich, dass der Rehabilitationsbedarf unverzüglich und umfassend festgestellt wird (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).

Als "leistender Rehabilitationsträger" stellen Sie den individuellen Rehabilitationsbedarf umfassend fest und entscheiden über die vom Antrag umfassten Leistungen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). Dabei gelten unterschiedliche Fristen in Abhängigkeit davon, ob eine Begutachtung (§ 17 SGB IX) erforderlich ist.

Als "leistender Rehabilitationsträger" leiten Sie den Teil des Antrags für den Sie nach § 6 Abs. 1 SGB IX nicht zuständig sein können, unverzüglich an den nach Ihrer Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger (Splitting-Adressat) weiter und unterrichten hierüber die/den Antragsteller/-in. Dabei teilen Sie dem Splitting-Adressaten das Eingangsdatum des Antrags mit und kennzeichnen die teilweise Weiterleitung als „Splitting“ (vgl. § 15 Abs. 1 SGB IX, § 29 GE Reha-Prozess).

Rückmeldung durch den Splitting-Adressaten an Sie

Für die Kommunikation zwischen dem "leistenden Rehabilitationsträger" und dem Splitting-Adressaten wurden in der Gemeinsamen Empfehlung Reha-Prozess trägerübergreifende Vereinbarungen getroffen.

Danach soll der Splitting-Adressat Ihnen innerhalb von zwei Wochen nachdem der gesplittete Antragsteil bei ihm eingegangen ist, folgendes mitteilen:

• ob er grundsätzlich zuständig ist und
• seine Feststellungen zum Rehabilitationsbedarf (vgl. § 30 Abs. 2 GE Reha-Prozess).

Spätestens innerhalb von fünf Wochen nachdem der Antrag bei Ihnen eingegangen ist, teilt der Splitting-Adressat Ihnen seine Feststellungen über die durchzuführenden Leistungen zur Teilhabe mit (vgl. § 53 Abs. 2 GE Reha-Prozess). Dies ist bis zum:

Als "leistender Rehabilitationsträger" beteiligen Sie andere Rehabilitationsträger nach § 15 Abs. 2 SGB IX und unterrichten hierüber die/den Antragsteller/-in (§ 31 Abs. 2 Satz 1 GE Reha-Prozess). Hierfür fordern Sie von diesen Trägern unverzüglich die für den Teilhabeplan (§ 19 SGB IX) erforderlichen Feststellungen an und beraten diese trägerübergreifend (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).

Rückmeldungen durch beteiligte Rehabilitationsträger an Sie

Als "leistender Rehabilitationsträger" sind Sie an die Feststellungen der beteiligten Rehabilitationsträger über den Rehabilitationsbedarf bei der Entscheidung über den Leistungsantrag gebunden, wenn (§ 15 Abs. 2 Satz 2 SGB IX):

• die Feststellungen innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung eingehen oder
• die Feststellungen im Falle der Begutachtung (§ 17 SGB IX) innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens eingehen.

In § 31 Abs. 3 GE Reha-Prozess haben die Rehabilitationsträger vereinbart, dass der "leistende Rehabilitationsträger" spätestens am Tag nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist informiert wird.

Als "leistender Rehabilitationsträger" beteiligen Sie andere Rehabilitationsträger für einen Teil des Antrags durch ein Antragssplitting nach § 15 Abs. 1 SGB IX und für einen anderen Teil durch eine Beteiligung nach § 15 Abs. 2 SGB IX an der Bedarfsfeststellung. Für Informationen zu den entsprechenden Fristen wählen Sie bitte die jeweilige Konstellation aus.

Ein geeigneter Sachverständiger wird unverzüglich beauftragt. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes zögern (vgl. § 121 BGB). Spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrags bei Ihnen muss das Gutachten in Auftrag gegeben werden.

Dies ist bis zum:

Der Sachverständige erstellt das Gutachten innerhalb von zwei Wochen nach Auftragserteilung (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SGB IX).